Allgemeine Geschäftsbedingungen für
"chaos killer"
§1 Allgemeines / Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Dienstleistungen von „chaos killer“ in der jeweils zum Vertragsabschluss gültigen Fassung.
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Der unterzeichnende Vertragspartner wird im Folgenden als „Kunde“, „chaos killer“ als „Dienstleister“ bezeichnet.
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Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge und Vereinbarungen, sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form, zwischen dem Kunden und dem Dienstleister.
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Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, Nebenabreden oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann gültig, wenn sich der Dienstleister damit schriftlich einverstanden erklärt und dieses Einverständnis zeitgleich mit Unterzeichnung dieser Geschäftsbedingungen erfolgt.
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Alle weiteren Vereinbarungen sind schriftlich zu treffen. Durch eine vom Vertrag abweichende Leistung werden keine Rechte oder Pflichten begründet.
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§2 Angebot, Vertragsabschluss, Leistungsumfang
Alle Angebote, die der Kunde vom Dienstleister erhält, sind stets unverbindlich und 10 Tage gültig.
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Angebote können kostenlos bis zu zweimal geändert werden.
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Ein Vertrag kommt durch schriftliche Angebotsbestätigung des Kunden zustande.
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Zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen ist der Dienstleister berechtigt, sich Leistungen Dritter zu bedienen. Dabei agiert der Dienstleister lediglich als Vermittler Dritter. Alle Verträge mit Dritten werden direkt zwischen dem Kunden und dem Dienstleister geschlossen.
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Der Dienstleister ist berechtigt, Änderungen und Abweichungen einzelner vertraglicher Leistungen vorzunehmen, sofern diese nach Vertragsabschluss im Sinne der planmäßigen Durchführung erforderlich werden und den Gesamtzuschnitt der Dienstleistung nicht beeinträchtigen.
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§3 Preise
Alle Preise des Dienstleisters sind bei Angebotserstellung aktuell. Genannte Preise verlieren ihre Gültigkeit, wenn eine neue Preisliste erscheint.
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Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß §19 UStG erfolgt keine Ausweisung der Mehrwertsteuer, alle ausgegebenen Preise sind als Endpreise zu verstehen.
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Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen werden zum Festpreis, prozentual, nach Einzelleistungen oder nach einem vorher festgelegten Stundensatz abgerechnet.
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Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden sowie während der Durchführung der vertraglichen Leistungen als erforderlich werdende Zusatzleistungen sind zusätzlich zu vergüten.
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§4 Zahlungsbedingungen
Zahlungen des Kundens sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig. Ab 30 Tagen tritt ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug ein.
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Bei Buchung aller Dienstleistungen ist das Honorar, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, in zwei Raten zu zahlen: die erste Rate von 50% der vereinbarten Summe ist unmittelbar nach Auftragsbestätigung fällig, die zweite Rate von 50% muss spätestens 14 Tage nach Erbringung der Leistung auf dem Konto des Dienstleisters eingehen.
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Der Dienstleister wird dem Kunden zum entsprechenden Zeitpunkt eine Rechnung zusenden. Alle offenen Forderungen sind bis zur vollständigen Zahlung fällig.
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§5 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung des Namens, der Adresse, der Bankverbindung sowie etwaige Änderungen bezüglich der vertragsgegenständlichen Dienstleistung unverzüglich dem Dienstleister mitzuteilen.
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Sofern der Kunde mit seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere Zahlungsverpflichtungen, in Verzug ist, ist der Dienstleister an die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine ihrerseits nicht gebunden.
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§6 Leistungserbringung
Leistungen erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, zum schnellstmöglichen Termin. Leistungen beginnen dann zu laufen, wenn über sämtliche Einzelheiten der Ausführung Übereinstimmung erzielt ist.
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Der Dienstleister wird von seinen Leistungserfüllungspflichten befreit, wenn die Leistung durch höhere Gewalt oder den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände unmöglich ist.
§7 Krankheit und Vertretung
Im Falle einer Krankheit des Dienstleisters wird dieser für einen gleichwertigen Ersatz sorgen, um die vereinbarten Leistungen fristgerecht zu erfüllen.
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§8 Rücktritt/Kündigung
Im Fall des Rücktritts bzw. der nicht durch den Dienstleister verschuldeten Kündigung des Vertrages hat der Kunde dem Dienstleister die bis zum Zeitpunkt der Kündigung/des Rücktritts entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
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Bei Teilleistungen werden die bis zur Kündigung bereits angefallenen Arbeiten nach dem zu dieser Zeit gültigen Stundensatz aus dem dann gültigen Preis-/Leistungskatalog abgerechnet.​
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§9 Außerordentliche Kündigung
Der Dienstleister ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn dem Dienstleister die Fortsetzung der Zusammenarbeit aufgrund des Verhaltens des Kunden nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn:
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Der Kunde durch unzumutbare oder respektlose Verhaltensweisen die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen erheblich erschwert oder unmöglich macht.
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Der Kunde sich gegenüber dem Dienstleister, seinen Angestellten oder beauftragten Dritten in beleidigender, herabwürdigender oder bedrohlicher Weise verhält.
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Der Kunde gegen grundlegende Vereinbarungen oder ethische Standards verstößt, sodass eine Fortführung der Zusammenarbeit untragbar ist.
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung hat der Dienstleister Anspruch auf Vergütung der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen und der entstandenen Aufwendungen.
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§10 Haftung
Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung oder Nutzung von Organisierungslösungen entstehen. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
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§11 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte, Eigenwerbung
Alle erbrachten Leistungen und gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen Eigentum des Dienstleisters. Nutzungsrechte jeder Art an vom Dienstleister erstellten Konzeptionen, Texten, Fotografien, Plänen, Skizzen, Entwürfen und Modellen im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung verbleiben vorbehaltlich ausdrücklicher, anderweitiger schriftlicher Regelung der Vertragspartner beim Dienstleister.
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Der Dienstleister ist berechtigt, Texte, Entwürfe, Skizzen, Konzepte, Fotos und gelieferte Waren aus vorliegender Vertragserfüllung zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken zu nutzen.
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Weiter ist der Dienstleister dazu berechtigt, während der Veranstaltung Fotoaufnahmen zu tätigen und diese für den Zweck der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken zu nutzen. Die Nutzung beinhaltet alle gängigen Portale und Medien zur Eigenwerbung, insbesondere Social Media wie Instagram, Facebook und Pinterest sowie Webseite, Blogartikel, Werbeanzeigen und Marketingmaterial.
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​​§12 Datenschutz
​Alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhobenen Kundendaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu.
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§13 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Leonberg.